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Autor: Tobias Escher
Ergebnisse unserer Erhebungen in Marburg (MoVe 35): Abschlusspräsentation
Im Rahmen eines gemeinsamen digitalen Austausch mit der Stadtverwaltung der Stadt Marburg (u.a. Bürger*innenbeteiligung und Verkehrsplanung) am 25. September 2024 stellte die Forschungsgruppe die Ergebnisse der Erhebungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungsverfahren zum Mobilitäts- und Verkehrskonzept MoVe 35 vor. Das Projekt MoVe 35 war eines von insgesamt fünf Planungsvorhaben, die von der Forschungsgruppe CIMT über mehrere Jahre intensiv untersucht wurden, um die Wirkungen von konsultativer Bürger*innenbeteiligung u.a. auf politische Einstellungen zu untersuchen.
Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden verschiedene Beteiligungsformate durchführt, z.B. eine Online-Befragung, Workshops, ein Projektbeirat oder ein Online-Dialog zum ÖPNV. Im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept wurde außerdem ein (Rats-)Bürgerentscheid durchgeführt. Nähere Informationen zum Projekt MoVe 35 und den durchgeführten Beteiligungsformaten finden sich auf der Website der Stadt Marburg.
Dieses Planungs- und Beteiligungsverfahren wurde von der Forschungsgruppe CIMT der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unabhängig (d.h. ohne Auftrag und Einflussnahme seitens der Stadt Marburg) untersucht, vor allem mit Hilfe von Umfragen unter den Einwohner*innen in Marburg. Dazu wurde in Marburg unter anderem in den Jahren 2021 und 2024 jeweils ein zufällig ausgewählter Teil der Bevölkerung befragt. Weitere Informationen zu den Befragungen der Forschungsgruppe finden Sie hier.
Ausgewählte Ergebnisse
- Die Verkehrspolitik und die Verkehrswende sind – wie in allen unseren untersuchten Projektgebieten – Konfliktthemen. In Marburg besteht dabei aber ein besonders deutlicher Gegensatz zwischen den Bildungsgruppen. Zum Beispiel lehnen Personen ohne Abitur es mehrheitlich ab, zukünftig den Platz für den Autoverkehr zu verringern, während sich das fast die Hälfte der Personen mit Abitur vorstellen kann.
- Im Beteiligungsverfahren waren Befürworter*innen und Gegner*innen der Verkehrswende ähnlich stark vertreten. Auffällig war, dass sich in Marburg überdurchschnittlich viele Autofahrende beteiligt haben.
- Die im Rahmen von Move 35 vorgesehenen Maßnahmen werden von Personen mit Abitur mehrheitlich positiv bewertet, um die Ziele nachhaltiger Mobilität zu erreichen – im Gegensatz zu Personen ohne Abitur.
- Die sehr unterschiedlichen Einschätzungen der beiden Bildungsgruppen werden auch deutlich beim (geplanten) Abstimmungsverhalten für den Bürgerentscheid zur Halbierung des PKW-Verkehrs: Personen mit Abitur sind mehrheitlich dafür, Personen ohne Abitur mehrheitlich dagegen, Teilnehmende am Konsultationsverfahren gespalten.
- Die Zufriedenheit mit den lokalen Institutionen (Oberbürgermeister, Stadtverwaltung, Rat) war insgesamt zwar etwas besser als in anderen Projektgebieten, hat sich aber von 2021 bis 2024 bei Personen ohne Abitur deutlich verschlechtert.
- Die Informationen zum Beteiligungsverfahren hat einen großen Teil der Bevölkerung erreicht. Beteiligt haben sich dennoch vor allem hoch gebildete Männer mittleren Alters – typisch für konsultative Beteiligung. Es hatte einen relativ großen Einfluss auf die Zufriedenheit der Bürger*innen mit Oberbürgermeister, Verwaltung und Rat. Wie zu erwarten werden Personen, die die Maßnahmen von MoVe 35 begrüßen, eher zufriedener, wer die Maßnahmen ablehnt, äußert dagegen größere Unzufriedenheit.
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Eine aufbereitete Form der Ergebnispräsentation kann hier heruntergeladen werden:
Ergebnisse unserer Erhebungen in Offenburg (OG 2035): Abschlusspräsentation
In einem gemeinsamen Termin mit Vertreter*innen aus den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehrsplanung der Stadt Offenburg stellte die Forschungsgruppe am 11. Oktober 2024 die Ergebnisse der Erhebungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungsverfahren zum Masterplan Verkehr OG 2035 vor. Der Masterplan Verkehr OG 20235 war eines von insgesamt fünf Planungsvorhaben, die von der Forschungsgruppe CIMT über mehrere Jahre intensiv untersucht wurden, um die Wirkungen von konsultativer Bürger*innenbeteiligung u.a. auf politische Einstellungen zu untersuchen.
Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden verschiedene Formate durchführt, z.B. Online-Dialoge, Workshops, lokale Foren, Jugendbeteiligung sowie die Einrichtung von Pop-Up Maßnahmen. Nähere Informationen zum Projekt OG 2035 und den durchgeführten Beteiligungsformaten finden sich auf der Website der Stadt Offenburg.
Dieses Planungs- und Beteiligungsverfahren wurde von der Forschungsgruppe CIMT der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unabhängig (d.h. ohne Auftrag und Einflussnahme seitens der Stadt Offenburg) untersucht, vor allem mit Hilfe von Umfragen unter den Einwohner*innen in Offenburg. Dazu wurde in Offenburg unter anderem in den Jahren 2021 und 2023 jeweils ein zufällig ausgewählter Teil der Bevölkerung befragt. Weitere Informationen zu den Befragungen der Forschungsgruppe finden Sie hier.
Ausgewählte Ergebnisse
- Verkehrspolitik und die Verkehrswende sind in Offenburg Konfliktthemen – genauso wie in allen anderen untersuchten Projektgebieten. Im Beteiligungsverfahren waren alle Meinungen vertreten, die Befürworter*innen der Verkehrswende allerdings etwas stärker und auch seltener Autonutzende.
- Die Zufriedenheit mit den lokalen Institutionen (Oberbürgermeister, Stadtverwaltung, Rat) ist insgesamt eher durchschnittlich (und etwas schlechter als in anderen Projektgebieten) und hat sich vor allem von 2021 bis 2023 deutlich verschlechtert.
- Die im Rahmen des Masterplan OG 2035 beschlossenen verkehrlichen Maßnahmen stellen nicht alle Interessen zufrieden, aber insgesamt ist nur eine Minderheit (20-25%) wirklich dagegen. Personen, die am Beteiligungsverfahren teilgenommen haben, bewerten die Ergebnisse insgesamt positiver.
- Wie bei den meisten offenen Beteiligungsformaten sind die Teilnehmende nicht repräsentativ für die Bevölkerung. Vertreten sind vor allem Personen mit Abitur, mittleren Alters und Männer.
- Das Beteiligungsverfahren hatte einen (vergleichsweise geringen) und insgesamt negativen Einfluss auf die Zufriedenheit mit der lokalen Politik und Verwaltung, wobei die Stadtverwaltung gerade von den Konsultationsteilnehmenden positiver als OB und Rat bewertet wurde. Wie zu erwarten werden Personen, die die Maßnahmen von OG 2035 begrüßen, eher zufriedener, wer die Maßnahmen ablehnt äußert dagegen größere Unzufriedenheit.
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Eine aufbereitete Form der Ergebnispräsentation kann hier heruntergeladen werden:
Ergebnisse unserer Erhebungen in Hamburg-Altona (Sanierung Elbchaussee): Abschlusspräsentation
In einem gemeinsamen Termin mit einer Vertreterin des Landesbetrieb, Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) der Freien und Hansestadt Hamburg stellte die Forschungsgruppe am 15. Mai 2023 die Ergebnisse der Erhebungen im Zusammenhang mit dem Beteiligungsverfahren zur Sanierung der Elbchaussee (Elbchaussee Dialog) vor. Die Sanierung der Elbchaussee war eines von insgesamt fünf Planungsvorhaben, die von der Forschungsgruppe CIMT über mehrere Jahre intensiv untersucht wurden, um die Wirkungen von konsultativer Bürger*innenbeteiligung u.a. auf politische Einstellungen zu untersuchen.
Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden verschiedene Beteiligungsformate durchführt, z.B. Online-Dialoge und Workshops. Nähere Informationen zum Elbchaussee Dialog und den durchgeführten Beteiligungsformaten finden sich auf der Website des LSBG.
Dieses Planungs- und Beteiligungsverfahren wurde von der Forschungsgruppe CIMT der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unabhängig (d.h. ohne Auftrag und Einflussnahme seitens der Stadt Hamburg) untersucht, vor allem mit Hilfe von Stakeholder-Interviews sowie Umfragen unter den Einwohner*innen in Altona. Dazu wurde in ausgewählten Stadtteilen in Altona im Jahr 2021 ein zufällig ausgewählter Teil der Bevölkerung befragt. Weitere Informationen zu den Befragungen der Forschungsgruppe finden Sie hier.
Ausgewählte Ergebnisse
- Die Teilnehmende am Beteiligungsverfahren hatten einen hohen sozialen Status (Bildung, Einkommen), waren deutlich älter, oft männlich – Radfahrende und Autofahrende!
- Motiv für Beteiligung insbesondere: Einfluss auf Entscheidung nehmen.
- Es wird tendenziell ein mangelnder Einfluss der Beteiligung auf die politische Entscheidung wahrgenommen.
- Dies deckt sich mit den Ergebnissen durch die Stakeholder-Interviews und die Dokumentenanalyse. Auch hier zeigt sich eine eher geringe Policy-Wirkung der Konsultation.
- Besonders hinderlich waren dabei Restriktion durch Paradigmen und Vorgaben von höheren politischen Ebenen.
- Das Planungsverfahren und seine Ergebnisse wurden von der Öffentlichkeit insgesamt dennoch durchaus positiv bewertet, aber die Teilnehmende zeigen eine negativere Einschätzung der Ergebnisse des Planungsverfahrens.
- Das Verfahren hat einen Einfluss auf Zufriedenheit mit lokalen Institutionen.
Es ist zu beachten, dass die Präsentation im Wesentlichen den Stand der Erkenntnisse im Frühjahr 2023 darstellt. Seitdem wurden zusätzliche Auswertungen durchgeführt. Ausführlicher werden die Ergebnisse dieser Fallstudie daher in der Dissertation von Laura Mark vorgestellt.
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Nachhaltige Mobilität und Wohnen für Familien (in Düsseldorf)
In diesem Vortrag beim Düsseldorfer Familientisch, einem Netzwerk verschiedener Akteure in Düsseldorf, hat Tobias Escher erläutert, warum Mobilität und Wohnen eng miteinander verknüpft sind. So ist eine Transformation des derzeitigen autozentrierten Mobilitätssystems ohne eine gleichzeitige Veränderung der Siedlungspolitik – nicht nur in den Städten – zum Scheitern verurteilt. Dabei erklärte er zunächst, dass nachhaltige Mobilität mehr ist als die ökologisch verträgliche Abwicklung von Verkehr, sondern auch Verkehrslärm und Verkehrssicherheit in den Blick nimmt. Am Beispiel des Wohnens für Familien wurde gezeigt, wie sich deren Betroffenheit und Bedürfnisse stark unterscheiden zwischen denjenigen, die in den urbanen Zentren wohnen und den Familien, die sich im sprichwörtlichen „Häuschen im Grünen“ niederlassen. Für beide Gruppen stellte er eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen nachhaltigere Mobilitätsoptionen gefördert werden können. Diese reichen von einer Förderung von Möglichkeiten zur wohnortnahen Arbeit und Versorgung bis hin zur besseren Bepreisung von öffentlichem Verkehrsraum.
Die Veranstaltung fand am 12. Juni 2024 statt. Das Protokoll zum Nachlesen findet sich auf der Website des Familientischs.
Akzeptanz für Transformationsprojekte durch Bürgerbeteiligung? Ein Plädoyer für mehr Realismus
In diesem Beitrag im eNewsletter des Netzwerk Bürgerbeteiligung plädieren Tobias Escher, Katharina Holec und Laura Mark für einen realistischeren Blick auf die Rolle von Bürger*innenbeteiligung bei der Nachhaltigkeitstransformation. Anhand von vier Thesen erläutern Sie, dass die vielfach mit Beteiligung verbundene Hoffnung auf Konfliktlösung der Rolle von öffentlichen Konsultationen nicht gerecht wird, diese aber trotzdem unverzichtbar bei der politischen Gestaltung der Transformation sind.
Zusammenfassung
Der Beitrag stellt insgesamt vier Thesen auf, die jeweils mit Befunden aus der Forschung des CIMT-Projekts untermauert werden. Diese lauten im Einzelnen:
- These 1: Bürger*innenbeteiligung kann zu einer Annäherung und zu gegenseitigem Verständnis führen, in der Regel aber nicht zu einem Konsens über grundlegende Interessenkonflikte.
- These 2: Bürger*innenbeteiligung vermittelt ein Bild über existierende Interessen und Bedenken, aber keinen repräsentativen Eindruck der öffentlichen Meinung
- These 3: Die Beteiligungsergebnisse garantieren keine Unterstützung nachhaltiger Transformationsmaßnahmen.
- These 4: Bürger*innenbeteiligung ist eine Unterstützung, aber kein Ersatz für politische Entscheidungen.
Damit wird Bürger*innenbeteiligung aber nicht verzichtbar! Statt dessen kann gute Beteiligung unterstützen, indem sie informiert und so z. B. Widerstände abbaut, die vor allem auf Unwissenheit beruhen. Darüber hinaus nutzt sie das lokale Wissen, um Probleme zu erkennen und ggf. neue Ideen zu entwickeln. Schließlich bietet sie ein Forum, in dem Wünsche und Sorgen vorgebracht und Argumente ausgetauscht werden können. Das kann dazu führen, dass es weniger Protest gibt. Sie kann Konfliktlinien klarer herausarbeiten und dabei helfen die Ursachen für die Konflikte besser zu verstehen. Bürgerbeteiligung kann damit zum Umgang mit den der Transformation inhärenten Konflikten beitragen, aber wird sie in der Regel nicht auflösen. Bürgerbeteiligung bleibt nicht zuletzt demokratisch geboten, denn weitreichende Entscheidungen sollten durch die Bürger/innen mitgestaltet werden können.
Publikation
Escher, Tobias; Holec, Katharina; Mark, Laura (2024): Akzeptanz für Transformationsprojekte durch Bürgerbeteiligung? Ein Plädoyer für mehr Realismus. Hg. v. Stiftung Mitarbeit. Bonn (eNewsletter Netzwerk Bürgerbeteiligung, 02/2024). Online verfügbar hier.
(ebenfalls erschienen in: Transformation demokratisch gestalten: Beteiligung und Mitwirkung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, herausgegeben von Stiftung Mitarbeit, Bd. 17. mitarbeiten.skript. Bonn, 2024)
Kommunale Mobilitätswende im Gegenwind? Gemeinsame Abschlussveranstaltung der SÖF-Nachwuchsgruppen CIMT und MoveMe am 26. April 2024
Hintergrund
In den Kommunen vor Ort wird sich mitentscheiden, ob die dringend benötigte Wende zur nachhaltigen Mobilität gelingt oder scheitert, da hier viele der dafür notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Dabei lösen viele Maßnahmen, zum Beispiel zur Aufteilung von Straßenräumen oder auch Mobilitätsinnovationen wie E-Tretroller, vielerorts heftige Kontroversen aus. Nicht zuletzt deshalb fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der Forschung für Nachhaltige Entwicklung (FONA) seit 2019 zwei Nachwuchsgruppen, die Pfade für eine kommunale Mobilitätswende erforschen.
Die Gruppe CIMT an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf konzentriert sich dabei vor allem auf die Rolle von Beteiligung (v.a. der Konsultation) von Bürger*innen, während die Gruppe MoveMe an der TU Dortmund und der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen ihren Fokus auf unterschiedliche Raumtypen (Stadt vs. Umland) legt und dabei insbesondere die Rolle (v.a. digitaler) Schlüsselinnovationen untersucht. Auf der gemeinsamen Abschlussveranstaltung am 26. April diesen Jahres haben beide Gruppen nun Ergebnisse aus Ihrer Arbeit präsentiert. Insgesamt nahmen an der dreistündigen Veranstaltung fast 100 Personen aus Verwaltung, Planung und Wissenschaft teil.
Ergebnisse
Den Auftakt bildete eine Keynote von Anne Klein-Hitpaß (Difu Berlin), in der sie vor allem auf die zahlreichen verwaltungsinternen Hindernisse für eine Mobilitätswende einging wie komplexe interne Verwaltungsstrukturen und durch Bundesrecht beschränke Regelungskompetenzen. Im Anschluss wurden einzelne Forschungsergebnisse im Rahmen von drei parallelen Sessions vertieft.
In Session 1 ging es auf Basis von drei verschiedenen quantitativen Befragungen darum, wie Bürger*innen zu Maßnahmen zur Neuaufteilung von Straßenraum stehen. Dabei wurde deutlich, dass es durchaus hohe Zustimmung und Mehrheiten für viele Maßnahmen gibt, auch für Push-Maßnahmen (z.B. Tempo 30 oder autofreie Innenstädte). Uwe Böhme berichtete, dass dabei für Hannover keine Stadt-Land-Unterschiede beobachtet werden konnten. Tobias Escher zeigte, dass vor allem Umwelteinstellungen und die Verkehrsmittelwahl ursächlich für die Einstellung zu solchen Umverteilungsmaßnahmen sind. Viktoria Allert kam zu dem Ergebnis, dass diese Einstellungen in der Folge allerdings eher selten zu konkretem Handeln für oder gegen Verkehrswendemaßnahmen führen. Eine wichtige Rolle kommt dabei der Identifikation mit einer Gruppe zu (z.B. Radfahrenden, oder auch der Nachbarschaft), die dann zu Handeln führt.
In Session 2 wurden Einschränkungen und Potentiale von Bürger*innenbeteiligung an der Verkehrswende in den Blick genommen. Zunächst einmal wurde festgehalten, dass die konsultative Beteiligung an der Mobilitätsplanung in vielen Kommunen noch nicht allgegenwärtig ist. Dort, wo sie eingesetzt wird, lässt sich durchaus ein Einfluss auf die finale Planungsentscheidung feststellen. Die Forschung von Laura Mark zeigt aber, dass es dafür eine wichtige Rolle spielt, dass die Teilnehmerschaft und deren Beiträge von den Entscheidungstragenden als repräsentativ bewertet werden. Katharina Holec konnte auf Basis von Befragungen zeigen, dass sich Partizipationsverfahren vor allem bei denjenigen positiv auf die Einstellung zur lokalen Demokratie auswirken, deren Präferenzen sich am Ende in der Entscheidung wiederfinden. Der Prozess selbst sorgt damit eher weniger für Akzeptanz, wenn die Maßnahmen grundsätzlich abgelehnt werden.
In der dritten Session stand die Rolle digitaler Innovationen für die Verkehrswende im Mittelpunkt. Dabei wurden zum einen Sharing Dienste untersucht. Fabian Nikscha und Jan Gödde zeigten beide, dass E-Scooter-Sharing vorwiegend vor jungen Männern genutzt wird und dass es aktiver Steuerung bedarf, um Sharing-Dienste insgesamt noch inklusiver zu gestalten. E-Scooter und Ridepooling bieten ein beträchtliches Potential nicht nur in der Stadt, sondern auch im Umland. Zum anderen konnte Nadezda Krasilnikova zeigen, dass mobile Arbeit (Home-Office) auch im suburbanen Raum zu nachhaltiger Mobilität beitragen kann. Dazu muss es aber noch stärker durch Kommunen und die Unternehmen selbst gefördert werden.
In der Abschlussdiskussion kamen Vertreter*innen aus drei Kommunen zu Wort, die in den letzten Jahren intensiv mit den beiden Nachwuchsgruppen kooperiert haben. Sie teilten mögliche Erfolgsfaktoren für die kommunale Verkehrswende aus ihrer Erfahrung in der Umsetzung vor Ort. So empfahl Bastian Hagmaier (Bereichsleitung Mobilität, Hansestadt Lüneburg) beispielsweise, sich bei Information zu und Partizipation an Mobilitätsmaßnahmen vor allem auf die bislang unentschiedenen Personen zu konzentrieren, da die Gegner*innen oder Befürworter*innen schon organisiert und gut vertreten seien. Johanna Grüne (Fachbereich Verkehrsentwicklung & -management, Region Hannover) hob vor allem die wichtige Rolle der Organisation von Mehrheiten in Politik und Verwaltung sowie von lokalen Netzwerken hervor, die in Stadt und Region gemeinsam an der Umsetzung der Verkehrswende arbeiten. Aus ihren Erfahrungen bei der Einführung eines E-Scooter-Sharings in Ronnenberg zog Janine Luschnat (Team Ökologie & Klimaschutz, Stadt Ronnenberg) nicht nur das Fazit, dass Verkehrsversuche sinnvoll sind, um Probleme zu erkennen und Akzeptanz zu gewinnen, sondern auch, dass die Verkehrswende im ländlichen Raum nicht grundsätzlich schwieriger umzusetzen sei, sondern nur anders.
Programm
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über das detaillierte Programm. Die einzelnen Präsentationen können über die entsprechenden Links aufgerufen werden.
| 10:00 Uhr | Begrüßung und Vorstellung MoveMe & CIMT Dr. Lisa Ruhrort (Hochschule für Wirtschaft & Umwelt Nürtingen-Geislingen) Jun.-Prof. Dr. Tobias Escher (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) |
| 10:20 Uhr | Aktuelle Herausforderungen der Verkehrswende aus kommunaler Sicht Keynote von Anne Klein-Hitpaß (Leiterin Forschungsbereich Mobilität am Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin) |
| 10:45 Uhr | Kaffeepause |
| 10:50 Uhr | Auswahl aus drei interaktiven Sessions mit Input aus den beiden Projekten Wenig Platz, viele Wünsche: Wie stehen Bürger*innen zu Maßnahmen zur Neuaufteilung von Straßenraum?
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| 12:00 Uhr | Kaffeepause |
| 12:15 Uhr | Erfolgsfaktoren für die kommunale Verkehrswende: Fragen an die Praxis Praxisvertreter*innen aus:
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| 13:00 Uhr | Ende der Veranstaltung |
Die politische Gestaltung der Nachhaltigkeitstransformation: partizipativ und ökologisch?
In diesem Artikel in regierungsforschung.de, dem wissenschaftlichen Online-Magazin der NRW School of Governance, geht Tobias Escher der Frage nach, ob sich die Beteiligungsformate, die zur einer partizipativen Gestaltung der Nachhaltigkeitstransformation notwendig sind, auch ökologisch nachhaltig umsetzen lassen. Es wird also beleuchtet, wie sich der Anspruch an (ökologisch) nachhaltiges Regierungshandeln im demokratisch so wichtigen Bereich der öffentlichen politischen Mitbestimmung gewährleisten lässt.
Zusammenfassung
Die Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft kann nur durch die Einbeziehung aller Stakeholder gelingen. Gleichzeitig erfordert nachhaltiges Regierungshandeln, dass auch diese Beteiligungsprozesse den Anforderungen an ebendiese Nachhaltigkeit genügen. Auf Basis einer systematischen Diskussion der Treibhausgasemissionen, die bei verschiedenen politischen Beteiligungsformaten anfallen, argumentiert dieser Beitrag, dass angesichts der funktionalen und normativen Bedeutung politischer Partizipation deren Ökobilanz regelmäßig nicht im Widerspruch zum Anspruch an nachhaltiges Regieren steht.
Ergebnisse
- Bei der Durchführung von Beteiligungsformaten entstehen Treibhausgasemissionen durch notwendige Energie, die Mobilität der Teilnehmenden sowie gegebenenfalls deren Versorgung. Die Höhe der Emissionen hängt dabei entscheidend davon ab, ob die Formate in Präsenz oder digital durchgeführt werden (siehe Tabelle unten).
- Für lokale Präsenzformate sind die Emissionen aus dem Betrieb des Veranstaltungsortes und der Mobilität vergleichsweise gering und betragen im betrachteten Szenario pro Person nur rund 2kg CO2-Äquivalente. Die Emissionen steigen um ein Vielfaches, sobald eine weitere Anreise (mit fossil betriebenen Verkehrsmitteln) notwendig ist – im zu Grunde liegenden Szenario um das zwölffache auf 24kg. Das entspricht in etwa den durchschnittlichen Emissionen aus einer Autofahrt von 100km Länge.
- Im Gegensatz dazu entstehen durch Online-Beteiligungsformate nur sehr geringe Emissionen (im Szenario rund 0,3kg pro Person). Dennoch kann die Wahl der Beteiligungsformate sich nicht nur an deren kurzfristigen ökologischen Kosten orientieren, sondern muss auch normative Anforderung an Inklusion und Mitbestimmung berücksichtigen. Gerade digitale Beteiligungsformate stellen bedeutende Teilnahmehürden für ohnehin benachteiligte Bevölkerungsgruppen dar (siehe dazu auch unser DigiBeSt-Gutachten).
- Insgesamt hat Beteiligung also zwar einen ökologischen Fußabdruck, dieser ist aber in aller Regel aus funktionalen und normativen Erwägungen gerechtfertigt. Regieren soll eben nicht nur nachhaltig, sondern vor allem demokratisch sein!
| Präsenzbeteiligung | digitale Beteiligung | |||
| lokal | (über)-regional | asynchron | synchron | |
| Energie & Klima | Heizung & Klimatisierung Veranstaltungsort | Betrieb Endgeräte & Rechen-zentren | daten-intensivere Kommu-nikation | |
| Mobilität | Anreise mit Verkehrs-mitteln | Anreise mit Verkehrs-mitteln | entfällt | |
| Versorgung Teilnehmende | Catering | Über-nachtung | entfällt | |
Publikation
Escher, Tobias (2024). Die politische Gestaltung der Nachhaltigkeitstransformation: partizipativ und ökologisch? Essay. In: Regierungsforschung.de 15. https://regierungsforschung.de/die-politische-gestaltung-der-nachhaltigkeitstransformation-partizipativ-und-oekologisch/.
Der Einfluss von (Online-)Konsultationsverfahren auf Legitimitätsüberzeugungen
In diesem Artikel in der Zeitschrift Policy & Internet gehen Tobias Escher und Bastian Rottinghaus der Frage nach, wie sich die Beteiligung an lokalen Konsultationsverfahren (zur Radverkehrsplanung) auf die Einstellung zur lokalen Politik auswirkt. Dazu untersuchten sie im Jahr 2018 insgesamt drei Beteiligungsverfahren, in denen die Städte Bonn, Köln (Bezirk Ehrenfeld) und Moers ihre Bürger*innen zur lokale Radinfrastruktur konsultiert haben. Dazu konnten die Bürger*innen jeweils für fünf Wochen auf einer Online-Plattform Vorschläge einreichen, kommentieren und bewerten. Insgesamt wurden so über 3.000 Vorschläge gesammelt, die in die spätere Radverkehrsplanung einfließen sollten (siehe weitere Informationen zum Projekt der Raddialoge).
Zusammenfassung
Um Legitimität für Policies und politische Institutionen zu schaffen, beziehen Regierungen die Bürger*innen regelmäßig in den Entscheidungsprozess ein, zunehmend auch mit Hilfe des Internets. Diese Studie untersucht, ob sich Online-Beteiligung tatsächlich positiv auf die Legitimitätsüberzeugungen der beteiligten Bürger*innen auswirkt und welche konkreten Aspekte des Beteiligungsprozesses, der einzelnen Teilnehmenden und des lokalen Kontexts zu diesen Veränderungen beitragen. Unsere Befragungen von Teilnehmenden an nahezu identischen Online-Konsultationen in drei deutschen Kommunen zeigen, dass der Beteiligungsprozess und die von ihm erwarteten Ergebnisse einen erheblichen Einfluss auf die Zufriedenheit mit lokalpolitischen Institutionen und kommunaler Politik haben. Während die meisten Teilnehmenden zumindest von etwas positiveren Einschätzungen berichten, die hauptsächlich von der Einschätzung der Wirkungen abhängen, führt die Beteiligung an dem Prozess für einige nicht zu mehr, sondern sogar zu weniger Legitimität. Dies gilt sowohl für die Teilnehmenden, die sich nicht öffentlich äußern, als auch für diejenigen, die sich intensiv beteiligen. Unsere Ergebnisse bestätigen auch die wichtige Rolle verfügbarer individueller Ressourcen und kontextbezogener Einstellungen wie Vertrauen in und Zufriedenheit mit der lokalen (nicht der nationalen) Politik. Schließlich zeigt unsere Analyse, dass Online-Beteiligung in der Lage ist, konstruktive Diskussionen zu ermöglichen, nützliche Ergebnisse zu liefern und Menschen zur Partizipation zu bewegen, die sich offline nicht beteiligt hätten.
Ergebnisse
- Die von uns untersuchten Beteiligungsverfahren, zu denen die Stadt jeweils ihre Bürger*innen eingeladen hat, haben tatsächlich einen Einfluss auf die Einstellungen derjenigen, die sich an solchen Konsultationen beteiligen.
- Für viele der Teilnehmenden tritt der erhoffte positive Effekt ein: Sie äußern sich positiver zu den lokalen Institutionen (Bürgermeister, Verwaltung) und der lokalen Politik insgesamt. Entscheidend für die Einschätzung ist dabei, ob man erwartet, dass die Politik die Vorschläge der Bürger*innen auch ernst nimmt und umsetzt. Das Ergebnis ist also wichtiger als der Prozess selbst.
- Ein wichtiges Ergebnis ist: Beteiligungsprozesses können diese positive Wirkung auch für diejenigen entfalten, die zunächst eher unzufrieden mit der lokalen Politik sind. Dennoch spielt die bisherige Erfahrung mit der Politik vor Ort eine Rolle: Wer bereits eine höhere Zufriedenheit und ein höheres Vertrauen zur Kommune hat, der oder die wird durch Beteiligung bestärkt.
- Gleichzeitig kann Partizipation auch zu weniger Zufriedenheit führen. Nachweisen konnten wir das zum einen für diejenigen, die sich intensiv in das Beteiligungsverfahren einbringen und sehr viele Vorschläge gemacht haben. Im Schnitt war diese Gruppe am Ende weniger zufrieden, wohl auch deshalb, weil ihre Erwartungen an den Einfluss ihrer Mühe enttäuscht wurden. Unzufriedener wurden auch diejenigen, die sich nicht aktiv eingebracht haben, sondern sich das Online-Verfahren nur angeschaut haben, ohne selbst Vorschläge zu machen. Diese Personen haben sich offenbar vor allem daran gestört, dass der Prozess ausschließlich online stattgefunden hat.
- Insgesamt zeigen unsere Ergebnisse aber, dass solche Online-Parizipationsverfahren nicht nur konstruktive Beteiligung ermöglichen, sondern dass dadurch zusätzlich Gruppen erreicht werden: Fast die Hälfe der Befragten hätte sich nicht beteiligt, wenn das Verfahren nur mit Vor-Ort Formaten durchgeführt worden wäre.
Publikation
Escher, Tobias; Rottinghaus, Bastian (2023). Effects of online citizen participation on legitimacy beliefs in local government. Evidence from a comparative study of online participation platforms in three German municipalities. In: Policy & Internet 16(1): 173-208. DOI: 10.1002/poi3.371.
Verkehrswende konkret: Perspektiven der SÖF-Nachwuchsgruppen mit Schwerpunkt Mobilität
Gemeinsam mit CIMT starteten im Jahr 2019 zwei weitere BMBF-geförderten Nachwuchsgruppen in der sozial-ökologischen Forschung mit einem Fokus auf dem Verständnis und der Gestaltung der Verkehrswende: Experi, mit einem Fokus auf der Rolle von Reallaboren für die Mobilitätswende, und MoveMe mit einem besonderen Augenmerk auf den Besonderheiten für die Verkehrswende im suburbanen Raum.
In den letzten Jahren wurden zahlreiche theoretische und empirische Beiträge erarbeitet, und mittlerweile liegen in allen drei Nachwuchsgruppen zahlreiche Erkenntnisse vor. Im Rahmen eines gemeinsamen zweitägigen Workshops haben sich die drei Nachwuchsgruppen am 25. &. 26. Oktober in Hannover zu einem intensiven Austausch getroffen.
Ziel war die Vorstellung der jeweiligen Erkenntnisse, der Austausch über gemeinsame Herausforderungen, und die Identifikation möglicher Schnittstellen. Unter dem übergeordneten Anliegen der Gestaltung der Verkehrswende wurden dabei eine Reihe von Themen deutlich, zu denen in den Gruppen mit verschiedenen theoretischen Ansätzen und empirischen Methoden neue Perspektiven erarbeitet werden. Dazu gehören die Akzeptanz von Verkehrswendemaßnahmen, die Bedeutung von Partizipation und Konsultationsprozessen sowie die konkreten Optionen für eine Ausgestaltung zukünftiger Mobilität.
Der Workshop soll als Impuls dienen, in Zukunft verschiedene Formate der Zusammenarbeit auszuloten, z.B. in Form von gemeinsamen Veranstaltungen, Publikationen oder Projekten.